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Muss wirklich erst alles schlechter werden, bevor es besser wird? 08.07.2004
  Wir hören allenthalben, Mode wiederholt sich, Geschichte jedoch nicht, da wir alle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dass diese These so nicht stimmt, können wir bei einem Blick auf die aktuelle politische Diskussion und Lage feststellen.
 

Muss wirklich erst alles schlechter werden, bevor es besser wird?


Wir hören allenthalben, Mode wiederholt sich, Geschichte jedoch nicht, da wir alle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dass diese These so nicht stimmt, können wir bei einem Blick auf die aktuelle politische Diskussion und Lage feststellen.

Nachdem derzeit überall breit und intensiv über Wirtschafts- und Sozialpolitik, Harz IV, Korruption und Honararverfall diskutiert wird, wollte ich, angestoßen durch die aktuelle Forderung des DIW nach einer 50-Stunden-Woche, einige meiner Gedanken zur aktuellen Lage in einem Artikel zusammenfassen.

Was tut man als Erstes, wenn man einen Artikel schreiben, und damit seine Gedanken öffentlich machen möchte? Richtig, man beginnt zu recherchieren. Um Fakten zusammenzutragen, Material und Meinungen zum Auswerten zu haben. Nicht zuletzt auch, um für sich selbst zu prüfen, wo man mit seinen eigenen Einschätzungen richtig liegt und wo man sich vielleicht geirrt hat.

Im Zuge dieser Recherchen bin ich über einige Zusammenhänge und Geschichtswiederholungen gestolpert, an welchen ich Sie hier teilhaben lassen will.

Sie glauben mir nicht? Dann lassen Sie folgendes Szenario einmal auf sich einwirken: Es gibt in Deutschland knapp zwei Millionen Arbeitslose, die öffentlichen Kassen sind leer, Staatsschulden türmen sich auf, das Wachstum stagniert, Steuern fließen spärlicher als erhofft. Die Regierung steht unter dem Druck der Industrie, deren Spitzenverband in einem Grundsatzpapier feststellt: "Für den jetzigen höchst bedenklichen Zustand sind ... die verfehlten Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich ... Die Wiederherstellung der Rentabilität in den Betrieben und die Eigenkapitalbildung in den Unternehmungen sind entscheidend für die Wiederbelebung ... der deutschen Wirtschaft."

Zur Erreichung dieses Ziels fordert die Industrie vom Staat vor allem die Senkung der Sozialabgaben. Zwar sollen die Grundlagen der Sozialversicherung erhalten bleiben, aber alle Leistungen sollen sich künftig den "Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit" anpassen und "nur den wirklich Bedürftigen zukommen". Daneben fordert die Industrie staatliche Maßnahmen zur Senkung der Tariflöhne, die Lockerung der Tarifbindung, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den vollständigen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, eine Reform der Krankenversicherung, die generelle Senkung der Steuern und eine Politik der ausgeglichenen öffentlichen Haushalte. Nur eine allgemeine, umfassende Kostensenkung werde die Konjunktur wieder in Schwung bringen.

Das alles, werden Sie sagen, ist bekannt. Man hat diese Diskussion täglich in der Presse und auf allen möglichen TV-Kanälen. Stimmt! Aber in der Zahl der Arbeitslosen, lieber Autor, haben Sie sich geirrt! Nein, ich habe mich nicht um zwei Millionen Arbeitslose geirrt. Denn diese Beschreibung zeigt die Situation des Jahres 1929.

Und wie ging es weiter? Vier Monate nach Erhalt dieser Denkschrift wird Ende März 1930 Heinrich Brüning von der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler. Er beginnt, den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als Erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben. Sodann wird eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Weiter wird die "Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat - als "wichtigste Voraussetzung ... der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion" -, werden, per staatlich erzwungenem Schiedsspruch, die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent gesenkt. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund- und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht. Das alles ohne die erhoffte Wirkung: Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf vier Millionen.

Die Regierung beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose und Erwerbstätige. Mit der Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt.

Der Zusammenbruch des Nordwolle-Konzerns, der zu Problemen bei zwei Großbanken und in der Folge zu einer allgemeinen Geldkrise führt, veranlasst den RDI, eine sofortige Senkung der Steuerlast um zwei Milliarden Reichsmark anzumahnen. Diesem Verlangen kommt Brüning nicht nach, weil er eine andere Forderung des RDI, nämlich die nach Ausgleich des Staatshaushalts, erfüllen will. Die Begründung dafür lautet, daß nur eine "solide" Haushaltspolitik die Kreditwürdigkeit deutscher Unternehmen auf den internationalen Finanzmärkten heben könne. Aber an Kapital aus dem Ausland ist derzeit kaum zu gelangen, weil das Platzen der Spekulationsblase beim Börsencrash im vergangenen Oktober allein in den USA 50 Milliarden Dollar vernichtet hat. Und weil die sich seither weltweit ausbreitende Rezession alle Industriestaaten veranlasst, ihre Staatsausgaben einzuschränken und sich "Gesundzuschrumpfen". Der Kanzler warnt im Kabinett lediglich vor Übertreibung, setzt aber wie der RDI auf die durch Schrumpfen zu weckenden Selbstheilungskräfte des Marktes.

Im April 1931 mahnt der RDI, dessen Geschäftsführer Ludwig Kastl das Kabinett Brüning bei allen Notverordnungen berät, in einem Memorandum weitere Lohnkürzungen an. Die Verschärfung der Lage zeige, "daß die Senkung der Gestehungskosten bisher noch nicht in dem Ausmaß und dem Tempo durchgeführt worden ist, wie es die Wirtschaftslage erfordert hätte". Deshalb könnten "nur ganz einschneidende und schnell durchgeführte Maßnahmen die weitere Abwärtsbewegung aufhalten und die Grundlage für eine Erholung schaffen".

Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning, der Ende Mai 1932 seinem Parteikollegen Franz von Papen weichen muß, sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine "Krisensteuer". Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muß von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert. Die Unterstützung für einen Arbeitslosen, ist von knapp 80 Mark im Monat (1929) auf 43,50 Mark (1932) gekappt. Gegen Ende der Weimarer Republik ist jeder Dritte arbeitslos, jeder Fünfte muß kurzarbeiten.

Alle Maßnahmen zeigten nicht die gewünschten Erfolge. Im Gegenteil, die Gewinne brachen ein und die Wirtschaft schrumpfte in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß. Mangels kaufkräftiger Nachfrage verringert sich zwischen 1929 und 1932 die Industrieproduktion in Deutschland um 42 Prozent. Die Auslastung der Produktion sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg. Im Präsidium des RDI wird nun der dramatische Verfall der Großhandelspreise beklagt, die um rund 30% abstürzen. Ernst von Borsig, Arbeitgeber-Präsident, der gerade noch die Beseitigung der Arbeitslosenversicherung und deren Ersetzung durch die "primitivste Form einer allgemeinen Erwerbslosenfürsorge" gefordert hatte, muß jetzt für seine Dampfmaschinenfabrik um einen Kredit von drei Millionen Reichsmark betteln gehen.

Nun wird man mir entgegenhalten, Berlin ist nicht Weimar und wir schreiben das Jahr 2004, nicht das Jahr 1930. Und doch zeichnen sich erschreckende Parallelen ab. Als der RDI 1929 sein Grundsatzpapier vorbereitete, stritt man sich über alle geforderten Maßnahmen, nur nicht über den Abbau des Sozialstaats. Die einen wollten den Primat der Gewerbefreiheit festschreiben, die anderen ihre Kartelle vom Staat garantiert sehen; die Kreditzinsen sollten sinken, aber die Gewinne bitte nicht; die Kaufkraft sollte durch Preissenkungen erhöht werden, aber bitte nicht bei unseren Produkten; die staatliche Arbeitsbeschaffung sollte angekurbelt werden, aber nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und selbstverständlich ohne Subventionen; die Löcher im Haushalt sollen durch Erhöhungen der Verbrauchsteuern, zB bei Tabak und Alkohol, gestopft werden. Aber dann trete sie aus dem RDI aus, sagte die Sparte Nahrung und Genuß. So blieb das Papier fürs Kabinett in diesem Punkt hübsch unverbindlich.

Wohlgemerkt, wir reden hier vom Spitzengremium der deutschen Wirtschaft, den Sachwaltern der Marktwirtschaft, deren Beschlüsse ganz reale Politik organisieren. Für den Kanzler und seine Minister sind diese Partikularwünsche Handlungsanweisungen. Und sie sind es geblieben. Die Argumente und Forderungen in der Schrift mit dem Titel "Aufstieg oder Niedergang?" beleben jeden Grünen-Parteitag und alle Christiansen-Talks zum Thema.

Womit wir wieder in der Gegenwart des Jahres 2004 angelangt wären. Wir alle wissen aus eigner Erfahrung: In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluß, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat etwas zu kaufen, sind zwar die Kosten wunderbar niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wie es derzeit aussieht, wird es heute wieder so sein.

Sie werden sagen, dass es so schlimm nicht kommen werde. Schließlich sind inzwischen 75 Jahre vergangen, wir haben besser ausgebildete Wirtschaftler, die Forschung in den Wirtschaftswissenschaften ist viel weiter als damals und wir haben aus unserer unseligen Geschichte die Lehren gezogen.

Sicher ist, angesichts der gravierenden Einschnitte, die Diskussion über Hartz IV in Deutschland überraschend ruhig verlaufen. Nicht zuletzt, weil das Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger über keine Lobby verfügt und nicht organisiert ist. Ob sich die Wut nur in der Wahlkabine äußert oder zu welchen sozialen Spannungen das neue Programm noch führt, ist offen. Aber bereits jetzt macht sich die Arbeitsverwaltung Gedanken darüber, wie sie die Beschäftigten der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften vor dem Zorn der Reformzahler bewahren soll. "Die Sicherheit der Mitarbeiter sollte gewährleistet sein." Ob dazu wie in manchen Sozialämtern Überwachungskameras installiert oder auch Sicherheitsdienste beschäftigt werden müssen, ist noch offen - aber nicht mehr unwahrscheinlich.

Aber, vielleicht schaffen wir es ja doch noch rechtzeitig, aus unserer Geschichte zu lernen. Zu wünschen wäre es uns allen.

c 2004 - Wolf Weber

Nachtrag: Da ich mehrfach darauf angesprochen wurde, woher ich denn meine Informationen zum Artikel habe, nachfolgend ein Link zu einer ersten Informationsquelle zum Thema: Bundeszentrale für politische Bildung

   
   
   
Eingestellt von*:   Wolf Weber
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